Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsausschluss von Hotdomains Internet Service e.U.
 

1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen Hotdomains Internet Service e.U.; Ackerweg 75; A-2483 Ebreichsdorf (im folgenden auch "HIS" genannt)  und ihren Kunden, welche die Dienste von Hotdomains Internet Service e.U. in Anspruch nehmen.

1.2 Diese AGBs können jederzeit geändert werden. Neue AGBs sind gültig ab Veröffentlichung auf der Webseite bzw. Benachrichtigung per E-Mail. Der Kunde verpflichtet sich, sich regelmäßig auf der Webseite über etwaige Änderungen zu informieren. Wenn der Kunde mit den AGB-Änderungen nicht einverstanden ist, kann er den Vertrag per Post oder E-Mail mit Wirkung ab Inkrafttreten der neuen AGBs kündigen. Bereits geleistete Zahlungen werden nicht zurückerstattet.

2. Leistungen von Hotdomains Internet Service e.U.
2.1 Hotdomains Internet Service e.U. ermöglicht dem Vertragspartner einen störungsfrei Zugang zu seinem gemieteten Speicherplatz (Webspace) auf dem Web-Server von HIS. Über vorhersehbare Betriebsunterbrüche, die zur Störungsbehebung, zur Vornahme von Wartungsarbeiten, zum Ausbau des Dienstes etc. nötig sind, wird der Kunde - soweit möglich - rechtzeitig informiert.

2.2 HIS behält sich vor, die Leistungen jederzeit zu ändern sowie Produktanpassungen und -neuerungen durchzuführen. Solche Änderungen treten mit der Veröffentlichung auf der Internetseite in Kraft. Der Kunde ist selber verantwortlich, sich zu informieren. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die Leistungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Bestehende Kunden, welche von den Anpassungen und Neuerungen profitieren wollen, müssen den vorhandenen Vertrag künden und ein neues Hostingpaket anmelden.

2.3 HIS führt wöchentlich einige Backup zur Sicherung der Daten des Serversystem durch. HIS übernimmt jedoch keine Haftung für verlorene Daten oder sonstige Schäden, die durch einen etwaigen Datenverlust verursacht werden. Der Kunde ist verpflichtet, selbst alle Daten und Softwareeinstellungen, auf die er zugreifen kann, regelmäßig zu sichern.

3. Verpflichtungen des Kunden
3.1 Der Kunde ist verpflichtet, seinen Benutzernamen und sein Zugangspasswort vertraulich zu behandeln. Der Kunde ist gegenüber HIS, für jede Benützung seiner Domain verantwortlich und haftet für jeden Schaden, der aus dem Missbrauch entsteht.
Der Kunde verpflichtet sich gegenüber von HIS, bei der Nutzung der Dienste internationales und österreichisches Recht sowie allgemein anerkannte Verhaltensregeln einzuhalten. Er ist für den Inhalt der Informationen verantwortlich, die er oder Dritte über seine Domain und Webspace  übermitteln oder bearbeiten lässt, abruft oder zum Abruf bereithält. Insbesondere dürfen über die Domain des Kunden die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:
Gewaltdarstellungen, Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen Pornographischer Darstellung, Aufrufe zur Gewalt, Rassendiskriminierung, Anleitungen oder Anstiftung zu strafbarem Verhalten, Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes, Informationen, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere Immaterialgüterrechte Dritter verletzen.

3.2 Das Betreiben von Diensten, welche die betrieblichen Ressourcen von HIS nachteilig beeinflussen, sind nicht erlaubt.
Insbesondere werden folgende Inhalte nicht geduldet: File Downloadseiten (MPEG, AVI, MP3 u.a.), Banner(tausch) -systeme, Chatsysteme, Online Spiele, Bilddatenbanken, Adult Webseiten (Seiten mit Bildmaterial von pornographischem Inhalt), Internetseiten mit radikal politisch oder religiösen Inhalten.

3.3 Welche Inhalte unter einen dieser Punkte fallen, liegt im Ermessen von HIS.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche unter 16 bzw. 18 Jahren keinen Zugang zu Websites haben, die nur für Personen über 16 bzw. 18 Jahren bestimmt sind.

3.4 HIS behält sich das Recht vor, die Domain des Kunden bei missbräuchlicher Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der oben sowie der unten (Ziffer 3) genannten vertraglichen Pflichten des Kunden. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige Sachverhalt geklärt ist bzw. der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte erbringt. HIS behält sich zudem das Recht vor, die Domain des Kunden auf dessen Kosten zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigt. Schadenersatzansprüche seitens von HIS bleiben in jedem Fall der missbräuchlichen Verwendung des Internet-Zugangs oder des Verstoßes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich vorbehalten.

4. E-Mailpostfach
4.1 Der Kunde hat die Zugänge in seinem persönlichen elektronischen Postfach (E-Mail) regelmäßig zu kontrollieren. HIS behält sich das Recht vor, elektronische Post, die große Speicherkapazität in Anspruch nimmt, nach Ankündigung zu löschen. Das Versenden von Werbe-E-Mails durch den Vertragspartner an Dritte, ohne von diesen dazu aufgefordert worden zu sein, ist unzulässig. HIS behält sich bei bekannt werden vor, die Domain des Kunden ohne Ankündigung bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren. Das Versenden unerwünschter Massenmails (Spamming, Mail Bombing) über die Server von HIS ist strikte untersagt. Ebenso ist der Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmaß, welches die Betriebsstabilität unserer Systeme gefährden könnte, strikte untersagt. Solche Verhaltensweisen gelten als missbräuchliche Verwendung und haben die oben (Ziffer 3) genannten Sanktionen zur Folge.

5. Verantwortungsbereich des Kundenpostfach
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche von ihm angegebenen persönlichen Daten auf dem aktuellen Stand zu halten und jede sich ergebende Änderung unverzüglich auch im System vorzunehmen. Unterlässt der Kunde die Bekanntgabe von der Datenänderung, gelten für ihn bestimmte Schriftstücke als rechtswirksam zugegangen, wenn sie an die vom Vertragspartner zuletzt bekannt gegebene Adresse gesandt wurden.

5.2 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass sämtliche Korrespondenz per E-Mail stattfinden wird. Bezweifelt HIS aus irgendeinem Grund die Identität des Vertragspartners, verpflichtet sich der Kunde seine Identität in geeigneter Form (etwa durch die Übersendung einer Kopie eines amtlichen Lichtbildausweises per Fax) nachzuweisen.

5.3 Der Kunde verpflichtet sich, sich vor der Beauftragung von HIS über die AGB der jeweiligen Registrierungsstelle zu informieren, die für die Vergabe der Domains, die der Kunde erwerben möchte, zuständig ist. Dem Kunden ist klar, dass HIS gegenüber den Registrierungsstellen der entsprechenden Domains nur als Mittler der Daten auftritt, und dass der Vertrag bezüglich der entsprechenden Domains zwischen dem Kunden und der jeweiligen Registrierungsstelle zustande kommt. Im Falle von Domainstreitigkeiten verpflichtet sich der Kunde Hotdomains Internet Service e.U. schadlos zu halten.

Alle AGB`s der jeweiligen Registrierungsstellen der entsprechenden Domains finden Sie HIER.

5.4 Der Kunde ist mit der Beauftragung eine Domain zu Registrierung oder zu transferieren durch HIS einverstanden. Dass der von Kunden angegeben Name und Anschrift in der Domain-Whois-Abfrage veröffentlicht wird.

6. Haftungsausschluss, Gewährleistung, Schadenersatzpostfach
6.1 Jegliche Haftung von HIS für die im Rahmen dieser Vereinbarung angebotenen Services ist beschränkt auf die Summe, die der Kunde für den Service bezahlt hat. HIS haftet nicht für direkte oder indirekte Schäden, mittelbare Schäden oder Folgeschäden, die durch die Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung der angebotenen Services oder durch die Inanspruchnahme von Ersatzdiensten entstehen. Da manche Staaten und Regionen einen solchen Haftungsausschluss bei Zufalls- oder Folgeschäden nicht erlauben, gilt dort der Haftungsausschluss im jeweils lokal geltenden gesetzlichen Ausmaß.

6.2  Bezüglich der auf dem Webserver gespeicherten Inhalte gelten die Haftungsbeschränkungen der „Allgemeinen Regeln zur Haftung und Auskunftspflicht des Internet Service Providers“ des österreichischen Verbandes der ISPs: ISPA: www.ispa.at/.

6.3 Der Kunde hält HIS für sämtliche von ihm bereitgestellten Produkte und Dienstleistungen, die HIS für ihn erbracht hat, schad- und klaglos und übernimmt gegebenenfalls auch allfällig erforderliche Rechtsanwaltskosten.

6.4  Der Kunde ist verpflichtet, Loginname und Passwort seines Accounts geheim zu halten und vor unautorisiertem Gebrauch schützen. Sollte es zu einem unautorisierten Gebrauch kommen, ist der Provider sofort darüber zu informieren. HIS übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Daten des Kunden durch Dritte, die sich Zugang via Telnet, FTP oder ähnlichem verschaffen, nicht kopiert, geändert oder gelöscht werden. Es besteht im Schadensfall, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von HIS, keine Haftung des Providers für mittelbare Schäden und/oder Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn.

6.5 Bei der Benutzung des Internets bestehen für den Kunden verschiedene Datenschutzrisiken. Insbesondere ist der Datenschutz bei der unverschlüsselten Übermittlung von Daten nicht gewährleistet. Daher muss damit gerechnet werden, dass unverschlüsselt übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt werden können. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Firewalls können das unerwünschte Eindringen von nicht Zugriffsberechtigten Dritten möglicherweise verhindern oder jedenfalls erschweren. Die Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes liegt im Verantwortungsbereich des Kunden.

7. Datenschutzbestimmungen/Fernmeldegeheimnis
7.1 HIS ist berechtigt, die ihr im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zugehenden personenbezogenen Daten zur Abwicklung der Geschäftsverhältnisse zu speichern und automatisch zu verarbeiten. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung und Verarbeitung ausdrücklich einverstanden. HIS ist berechtigt, nicht personenbezogene Verbindungsdaten und sonstige Logs zum Schutz eigener und fremder Rechner zu speichern und auszuwerten sowie zur Behebung technischer Mängel zu verwenden.

7.2 HIS wird diese Daten sowie sonstige Inhalts- oder Kundendaten außerhalb des Rahmens der gesetzlichen Erfordernisse oder der Notwendigkeit zur Betreibung eines Internetknotens nicht an Dritte weitergeben, außer der Kunde hat bei der Bestellung des Produktes der Weitergabe von Daten zugestimmt. HIS ergreift alle technisch möglichen und bekannten Maßnahmen, um die bei sich gespeicherten Daten zu schützen.

7.3 HIS behält sich vor, Kunden, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass von deren Anschluss Netzaktivitäten ausgehen, die entweder sicherheits- oder betriebsgefährdend für HIS oder Dritte, gesetzwidrig oder belästigend (gemäß §107 TKG) sind, ohne Vorwarnung physisch und/oder logisch vom Internet zu trennen. Die Kosten der Erkennung und Verfolgung der Aktivitäten, der Unterbrechung der Verbindung und jeglicher Reparaturen werden mit den zum jeweiligen Zeitpunkt von HIS üblicherweise verrechneten Stundensätzen dem Vertragspartner verrechnet. HIS übernimmt keine Haftung für Schäden, die dem Vertragspartner oder einem Dritten aus der Trennung vom Internet entstehen.

7.4 Kundendaten werden zum Zwecke der Planung, Vermarktung, Kostenrechnung und betriebsinterner Statistiken bis maximal 5 Jahre nach Vertragsbeendigung gespeichert. Die Weitergabe von personenbezogenen Kundendaten erfolgt ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage.

8. Infos, Beschwerden und Datenauskünfte
Infos, Beschwerden und Datenauskünfte können per E-Mail an folgende Adresse gerichtet werden: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können

9. Vertragsdauer und Vertragsbeendigung
Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit, mindestens jedoch für die Dauer eines Jahres, abgeschlossen.
Jede Vertragspartei kann den Vertrag, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen, auf Ende der einjährigen Abonnementsdauer auflösen. Wird der Vertrag nicht Fristgerecht gekündigt, so wird der Vertrag automatisch jedes Jahr ohne vorherige schriftlicher Information an den Kunden verlängert.
Im gegenseitigen Einverständnis kann der Vertrag auch innerhalb anderer Fristen bzw. auf einen anderen Termin hin aufgelöst werden.
Bei missbräuchlicher Verwendung behält sich die HIS das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Als missbräuchliche Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der in Ziffer 3 und in Ziffer 4 genannten vertraglichen Pflichten des Kunden.

10. Preise
Die Preise richten sich nach den jeweils aktuellen Preislisten und Pakete von HIS. Alle Preise sind inkl. 20% Mwst.
HIS kann die Preise jederzeit, insbesondere aber im Falle geänderter Gestehungskosten oder großer Beanspruchung eines Dienstes, unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen erhöhen.
Allfällige Preissenkungen auf unsere Dienstleistungen berechtigen nicht zu Rückforderungen auf den vom Kunden bezahlten Jahresbetrag, sondern lediglich auf eine entsprechende Minderung auf der nächsten Jahresrechnung.

11. Zahlungskonditionen
11.1 Die Dienstleistungen von HIS sind jeweils jährlich, im Voraus zu bezahlen.
Der Kunde hat die zugestellte Rechnung für die Zahlung zu verwenden. Aus der Zahlung allfällig zu Lasten von HIS gehenden Spesen der Bank und Post, werden dem Teilnehmer in Rechnung gestellt.
Sämtliche Rechnungen in Zusammenhang mit den Dienstleistungen von HIS sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. 

11.2 Bei Zahlungsverzug und nach erfolgloser zweiter Mahnung ist HIS berechtigt alle Dienstleistungen von HIS gegenüber dem Kunden unverzüglich zu sperren. Im Zuge der ersten Mahnung fallen 5,00 Euro Mahnspesen, für die zweite Mahnung 10,00 Euro Mahnspesen an.

11.3 Inkasso: Nach einer wiederum nicht bezahlten Mahnung und der Sperre alle Dienstleistungen von HIS übergeben wir die Forderung an ein Inkasso-Büro unserer Wahl. Die dabei im gesetzlichen Rahmen erhobenen Inkasso Gebühren gehen zu Lasten des Kunden.

11.4 HIS ist berechtigt, dem Kunden für eine erfolgte Sperre der Leistung sowie für die Wiederaufnahme von ausgesetzten Leistungen ein Honorar von jeweils 20,- € inkl. MwSt. (bzw. 23,50 USD / 13,60 GBP) zu verrechnen.

11.5 HIS ist bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zur Fortsetzung der vereinbarten Dienstleistungen nicht mehr verpflichtet. Weiters ist HIS berechtigt den Vertrag bei nicht bezahlter Rechnung mit sofortiger Wirkung zu kündigen und die gesamten gespeicherten Inhaltsdaten vom Server zu löschen. Aus der berechtigten Löschung kann der Kunde daher keine Ansprüche gegenüber dem ISP geltend machen.

12. Zahlungsweise
Der Kunde kann zwischen folgenden Zahlungsweisen wählen:

• Banküberweisung
• PayPal
• Kreditkarte über PayPal

13. Rücktrittsrecht
Da bei der Zahlung mit PayPal umgehend die gewünschte Domain bestellt wird, ist in diesem Falle ein Rücktritt nicht möglich. (§ 5 f KSCHG). Bei der Zahlung durch Banküberweisung wird mit der Einrichtung der Domain erst begonnen, wenn ein Zahlungseingang erfolgt ist. Daher besteht bis zum Zahlungseingang ein Rücktrittsrecht von 14 Tagen.

14. Transfer von Domains

Wünscht der Kunde, dass seine bei HIS verwalteten Domains zukünftig von ihm selber oder einem anderen Provider verwaltet werden, so kann er dies HIS nur in Form eines mit einer Unterschrift eines Zeichnungsberechtigten versehenen Schriftstückes mitteilen.

15. Streitigkeiten: Gerichtsstand, anwendbares Recht
Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung zwischen Hotdomains Internet Service und dem Vertragspartner ist das jeweilige für den Bezirk Baden bei Wien/Österreich zuständige Gericht, wenn nicht ein gesetzlich zwingender Gerichtsstand besteht. Es gilt materielles österreichisches Recht. Erfüllungsort ist Wien.

Wenn der Kunde Konsument im Sinne des KSCHG ist, gilt die Zuständigkeit jenes Gerichts als begründet, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt.

Haftungsausschluss

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Version 1.2;   September 2008